Sein unmittelbares politisches Ziel lautet: die Volksabstimmung zum Mantelerlass vom Juni gewinnen. Energieminister Albert Rösti will die einheimische Stromproduktion forcieren. Die SVP ist gespalten. Ob die Partei ihren Bundesrat unterstützt, entscheiden die Delegierten am Samstag.
In einer anderen Frage steht die SVP voll und ganz hinter dem Berner Magistraten: bei der Dezimierung des Wolfsbestands. Doch der präventive Abschluss des Raubtiers kommt nicht überall gut an.
An einigen Strassenpfählen in Bern prangt derzeit sogar eine handfeste Drohung. «Ölbert Rösti präventiv ershooten!!!», heisst es auf den Klebern, garniert mit dem Hashtag «Love wolves, hate SVP». Zu sehen sind ein Zähne fletschender Wolf und Röstis Gesicht, über dem ein rotes Fadenkreuz prangt. Die «Weltwoche» berichtete zuerst über die «Mordfantasien» und vermutet die Urheberschaft im linksextremen Umfeld. Es könnte sich auch um radikale Wolfsfreunde handeln. Die Bezeichnung «Ölbert» bezieht sich auf Röstis Zeit als Präsident von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz.
Wer für den Kleber verantwortlich ist, ist bis jetzt nicht bekannt. Fest steht aber: Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) trifft in dieser Angelegenheit Abklärungen, wie eine Sprecherin auf Anfrage von CH Media schreibt. Es wird geprüft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Das Fedpol ist zuständig für den Schutz von Magistratspersonen. Je nach Umständen müssen die Sicherheitsmassnahmen angepasst werden.
Als Delikt infrage kommen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte oder Aufforderung zu Verbrechen. Rösti selbst hat zudem die Möglichkeit, eine Anzeige wegen Drohung einzureichen. Das ist aber bis jetzt nicht geschehen. Franziska Ingold, Leiterin Kommunikation des Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartements (Uvek), sagt: «Bundesrat Albert Rösti und das Uvek haben Kenntnis von der Angelegenheit. Anders als offenbar den Urhebern der geschmacklosen Aktion, geht es dem Bundesrat um die Sachfragen, die politisch zu lösen sind.»
In den Coronajahren 2020 und 2021 registrierte das Fedpol eine starke Zunahme von Drohungen gegen Bundesräte, Parlamentarierinnen und andere exponierte Personen der Bundesverwaltung. Nach der Aufhebung der Coronamassnahmen sank die Zahl der Meldungen im Jahr 2022 zwar um mehr als die Hälfte auf 528. Dieser Wert liegt aber doppelt so hoch wie 2019, im Jahr vor der Pandemie. Sorgen bereiten dem Fedpol auch der gewaltvolle Ton der Drohungen, wie eine Sprecherin schreibt. Polarisierende politische Themen würden besonders in sozialen Medien sehr emotional und teilweise hemmungslos diskutiert.
Im Jahr 2022 erwies sich das Eskalationspotenzial in 68 Fällen als so gross, dass das Fedpol an der Tür der Droher klingelte, um sie auf das möglicherweise strafbare Verhalten aufmerksam zu machen. Es schickte ihnen Grenzziehungsbriefe oder reichte direkt Strafanzeigen ein. (aargauerzeitung.ch)
